Satzung

§ 4 Gebührenpflicht, Entstehung und Fälligkeit der Gebühr, Zahlungsweise, Schuljahr, Kündigung

1. Gebührenpflichtig sind:
alle Teilnehmer von Unterrichtsangeboten bzw. Unterrichtseinheiten der Musikschule Gießen gemäß § 2 Abs. 2, 3 und 4, soweit Unterrichtsangebote nicht gebührenfrei sind, sowie die Inanspruchnahme eines Leihinstrumentes gemäß § 2 Abs. 5.

2. Die Gebührenpflicht entsteht:
bei Unterrichtsangeboten nach § 2 Abs. 2 mit Monatsbeginn des Beginns des Unterrichtsangebots,
bei 6er-Tickets zur Teilnahme an Unterrichtseinheiten nach § 2 Abs. 3 mit Anforderung,
für die einmalige Aufnahmegebühr nach § 2 Abs. 4 mit dem Zeitpunkt nach Nr. 1 bzw. Nr. 2,
für die Inanspruchnahme eines Leihinstrumentes nach § 2 Abs. 5 mit Monatsbeginn der Ausleihe.

3. Die Gebühren sind fällig:
bei Unterrichtsangeboten nach § 2 Abs. 2 mit Monatsbeginn des Beginns des Unterrichtsangebots und Monatsbeginn jedes Folgemonats,
bei 6er-Tickets zur Teilnahme an Unterrichtseinheiten nach § 2 Abs. 3 mit Anforderung,
für die einmalige Aufnahmegebühr nach § 2 Abs. 4 mit dem Zeitpunkt nach Abs. 2 Nr. 1 bzw. Abs. 2 Nr. 2,
für die Inanspruchnahme eines Leihinstrumentes nach § 2 Abs. 5 mit Monatsbeginn der Ausleihe und Monatsbeginn jedes Folgemonats.

4. Die Gebühren nach § 2 Abs. 2 und 5 sind als Jahresbeitrag kalkuliert und in monatlichen Raten – auch in den Ferien – ausschließlich per Bankeinzugsverfahren zu zahlen.

5. Das Schuljahr der Musikschule beginnt am 01.09. eines Jahres und endet mit dem 31.08. des Folgejahres. Die Ferien- und Feiertagsordnung der öffentlichen Schulen gilt auch für die kommunale Musikschule.

6. Eine Kündigung des gebuchten Unterrichtsangebotes nach § 2 Abs. 2 kann mit einer Kündigungsfrist von 6 Wochen zum 31.01. oder 31.08. eines Jahres erfolgen. Der erste Monat nach Unterrichtsbeginn ist eine zu bezahlende Probezeit (eine Monatsgebühr), in der die Bindung an die Kündigungstermine und Kündigungsfrist entfällt. Ohne schriftliche Kündigung enden die Unterrichtsangebote der Musikalischen Früherziehung nach max. 2 Unterrichtsjahren und der Musikalischen Grundbildung nach max. einem Unterrichtsjahr zum jeweiligen Schuljahresende. Eine Kündigung der Instrumentenleihe nach § 2 Abs. 5 kann mit einer Kündigungsfrist von 2 Wochen zum Monatsende erfolgen.

§ 5 Erstattung von Gebühren, Ruhen der Gebührenpflicht

1. Die Musikschule garantiert 36 Unterrichtseinheiten pro Schuljahr. Wenn diese Anzahl aus Gründen, die die Musikschule zu vertreten hat, unterschritten wird (z.B. durch Lehrerfortbildung, Musikschulveranstaltungen, Krankheit, o.ä.), kann der Fehlbetrag für die ausgefallenen Stunden auf Antrag am Ende des Unterrichtsjahres zurückerstattet werden. Bei Unterrichtsausfall infolge höherer Gewalt oder aufgrund von behördlichen Anordnungen, insbesondere des Gesundheitsamtes, ist eine Gebührenerstattung ausgeschlossen.

2. In besonderen Fällen wie Krankheit, ärztlich verordneten Kuraufenthalten oder anderen Verhinderungen, die länger als 4 Wochen andauern, ist eine Beurlaubung vom Unterricht bei Ruhen der Gebührenpflicht möglich. Der Grund für die Beurlaubung muss mit ärztlichem Attest o.ä. nachgewiesen werden.

§ 6 Inkrafttreten

1. Die Gebührenordnung tritt am 01.09.2024 in Kraft.

2. Gleichzeitig wird die Gebührenordnung für die Musikschule Gießen vom 13.02.2012 aufgehoben.

¹⁾ Veröffentlicht in der „Gießener Allgemeinen“ und im „Gießener Anzeiger“ am 13.07.2024